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Budget 2023: Mit weniger Defizit auf nachhaltigem Weg

 

Am 20. Oktober wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung das Budget für das Jahr 2023 beschlossen. Der frühe Beschluss soll allen Betroffenen Planungssicherheit geben. Einerseits können so Ausschreibungen von Lieferanten und Gewerken bei Hoch-, Tief-, Raumplanungs-, und Infrastrukturprojekten frühzeitig erfolgen, andererseits haben auch Empfänger von Subventionen, wie etwa Vereine, frühzeitig Sicherheit über ihre Förderungsbeträge im Jahr 2023.

In einem strukturierten und partizipativen Budgetierungsprozess, welcher zunächst unter Einbeziehung aller betroffenen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter erfolgte, wurden grundsätzlich alle notwendigen Ausgaben unter Berücksichtigung der Grundsätze der Gesetzmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit diskutiert und budgetiert. In einem weiteren Schritt wurde der Budgetentwurf von den Ausschüssen geprüft, adaptiert und freigegeben. Aufgrund dieses bedarfsorientierten und effizienten Budgetprozesses konnte auch dieses Jahr das geplante operative Nettoergebnis im Vergleich zum Vorjahr um rund 1,0 Mio. Euro verbessert werden“, erklärt Bürgermeister Martin Staudinger. 

Dieses Ergebnis zeige, so das Gemeindeoberhaupt weiter, dass die Marktgemeinde Hard trotz Unsicherheit in Bezug auf Kostensteigerungen eine nachhaltige Haushaltsführung forciert. 

Für den Budgetprozess der Folgejahre konnten zusätzlich viele Anregungen zum Ablauf und zur besseren Kommunikation gesammelt werden. 

Neben dem Budget 2023 wurden auch die Abgabenverordnung 2023 sowie die Subventionen 2023 beschlossen. 

Die Planung der Ausgabenseite des Budgets wurde durch die aktuell vorhandenen geopolitischen und volkswirtschaftlichen Risiken immens erschwert. 

Vorbildlicher Ausbau der Kinderbetreuung
Insgesamt ist das Budget geprägt von deutlichen Steigerungen bei der Kleinkindbetreuung. Dies sowohl im Bereich der Personalkosten, als auch im Bereich der Infrastruktur. Die Marktgemeinde Hard erfüllt bereits jetzt das kommende Landesgesetz und bietet bedarfsgerechte Plätze für die Kinderbetreuung an. Die prognostizierte, künftige Bevölkerungsentwicklung wird in der mittelfristigen Planung künftiger Standorte für Kleinkindbetreuungen und Kindergärten berücksichtigt. Die Tarife der Kinderbetreuung liegen auf Vorarlberger Mindestniveau – dies bei gleichzeitig langen Öffnungszeiten und wenig Schließtagen. 

Investitionen in gute Verkehrslösungen
Die Gestaltung des neuen Bahnhofsvorplatzes mit der neuen Fahrradunterführung und Bushaltestellen stellt einen großen Teil der Infrastrukturinvestitionen dar. 

Eine weitere geplante Großinvestition ist die Erneuerung der Heimgartstraße mit der Entschärfung der Kreuzungssituation bei der Postfiliale. Evaluierungen und daraus folgende effiziente Anpassungen der Fahrradstraße am See und der Begegnungszone werden kommendes Jahr ebenfalls umgesetzt.

Inflation und Energiekosten als externe Faktoren
Auch das Gemeindebudget wird von den Effekten der Inflation und der Vervielfachung der Energiekosten getroffen. Während Kostensteigerungen für allgemeine Ausgaben bereits im laufenden Jahr erfolgten, treffen die steigenden Personal-, Energie- sowie Zinskosten großteils das Jahr 2023. Dies betrifft auch alle Leistungsbereiche der kritischen Infrastruktur und der kommunalen Daseinsvorsorge, wie Kanal und Wasser. 

Künftig sollen Verbrauchsgebühren eine sozial-ökologische Gestaltung bekommen. Früher hingegen wurden Großverbraucher stark rabattiert und zahlten nur einen Bruchteil der Haushaltstarife. Diese Ungerechtigkeit wird abgeschafft. Für die Privat-Haushalte steigen die Gebühren für Wasser und Kanal zusammen um durchschnittlich einen Euro pro Monat pro Kopf.

Über 100.000 Euro Sozialtopf gegen die Teuerung
Um die Bürgerinnen und Bürger nicht mit der Gießkanne, sondern zielgerichtet im Ausgleich zu Preissteigerungen zu entlasten, wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 20. Oktober ein mit 106.500,- Euro dotierter Sozialtopf beschlossen. 

Diese Förderung aus dem Sozialtopf soll als eine Art Ausfallsförderung verstanden werden, die jene fördert, die eben gerade keine Landessozialförderungen erhalten. Der Kreis der Bezieherinnen und Bezieher soll also jene einschließen, die Förderungen gerade nicht mehr bekommen, aber auch auf einen Zuschuss angewiesen sind.

Haushaltsvoranschlag auf der Gemeinde-Homepage
Den detaillierten Haushaltsvoranschlag für das kommende Jahr 2023 finden Sie auf der Homepage der Marktgemeinde Hard unter www.hard.at/voranschlaege.

Das Budget 2023 in Zahlen

Finanzierungshaushalt:
- Operatives Ergebnis: + 3,1 Mio. Euro (ohne Abschreibungen)
- Investitionen: 8,4 Mio. Euro (Straßen, Wasser-, Abwasser-, und Hochwasserbauten)
- Schuldenaufnahme: 4,8 Mio. Euro
-Schuldentilgung: 2,3 Mio. Euro

Ergebnishaushalt:
- Einnahmen: 40,0 Mio. Euro
- Ausgaben: 41,5 Mio. Euro
- Entnahme von Haushaltsrücklage: 0,8 Mio. Euro
- Saldo: -0,6 Mio. Euro