Der Bundesrechnungshof überprüfte von Juli bis November 2024 die Konsolidierungsmaßnahmen der Vorarlberger Marktgemeinden Hard und Lauterach.
Die Marktgemeinde Hard nimmt den vom Rechnungshof veröffentlichten Bericht zu den Konsolidierungsmaßnahmen der Marktgemeinden Hard und Lauterach, Prüfungszeitraum 2010 bis 2023, zum Anlass, sich bei den Prüferinnen und Prüfern für die umfassende und konstruktive Prüfung zu bedanken. Die darin enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen werden als wertvoller Beitrag zur weiteren Optimierung der Gemeindefinanzen verstanden und bestätigen, dass die Verwaltung grundsätzlich ordnungsgemäß arbeitet, gleichzeitig aber weitere Optimierungspotenziale bestehen, die systematisch aufgearbeitet werden.
Kernaussagen des Prüfberichts Der Rechnungshof stellt fest, dass sowohl Hard als auch Lauterach hoch verschuldet sind; die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei rund 3.239 Euro in Hard und rund 3.375 Euro in Lauterach. Die aufgenommenen Darlehen dienten überwiegend Investitionen in Schulen, Kinderbetreuung, Wasser- und Abwasserinfrastruktur sowie Gemeindeentwicklung. Hard nahm 26 Darlehen in Höhe von 33,84 Mio. Euro auf, der Großteil der Verschuldung (26,54 Mio. EUR) entstand zwischen 2015 und 2021.
Beide Gemeinden nutzen überwiegend Annuitätendarlehen mit fixen und variablen Zinsen. Zusätzlich weist der Bericht darauf hin, dass Beteiligungen und Verbände teilweise hohe Verbindlichkeiten aufweisen und damit die finanzielle Lage mitprägen. In Hard betrifft dies u. a. Haftungen für Vereine.
Mit Blick auf das Jahr 2029 wird für beide Gemeinden ein weiter steigender Finanzierungsbedarf prognostiziert (Hard auf etwa 73 Mio. Euro, Lauterach auf etwa 55 Mio. Euro), weshalb weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Neuverschuldung notwendig sind.
Maßnahmen und Stärken der Marktgemeinde Hard Hard hat vor allem in den vergangenen Jahren eine Reihe von Maßnahmen zur Kostensenkung und Einnahmensteigerung gesetzt, darunter Energieeinsparungen, Anpassungen im Personalbereich, die Einführung einer Zweitwohnungsabgabe, Ausgleichsabgaben, eine intensivere Geschwindigkeitsüberwachung etc.
Diese Schritte zeigen eine aktive Konsolidierungsstrategie, wenngleich der Rechnungshof das Fehlen eines formell beschlossenen, umfassenden Gesamtkonzepts mit quantifizierten Zielen und systematischem Monitoring als Verbesserungsbedarf benennt.
Positiv hervorgehoben werden in Hard die verstärkte Kommunikation mit der Bevölkerung, die transparente Information über die finanzielle Lage und die Einbindung der Mitarbeitenden in Konsolidierungsprozesse, während für Lauterach ausdrücklich eine intensivere Information der Bürgerinnen und Bürger empfohlen wird.
Insgesamt wird deutlich, dass in Hard bereits zahlreiche Schritte gesetzt wurden, während in Lauterach ein höherer Aufholbedarf insbesondere im Hinblick auf eine klare strategische Ausrichtung und nachhaltige Haushaltskonsolidierung gesehen wird.
Bereits umgesetzte Empfehlungen Viele konkrete Feststellungen fallen in die Zeit von 2010 bis 2020 und wurden 2021 bereits durch die neue Gemeindeleitung verändert:
Zusammenfassung Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Phase 2010 – 2020 durch die hohe schuldengetriebene Investitionstätigkeit und das Fehlen formalisierter Konsolidierungsprozesse geprägt war. Die Phase 2021 – 2024 zeichnet sich durch die Eindämmung der Neuverschuldung, die strukturelle Bereinigung von Beteiligungen und die Implementierung professioneller und transparenter Steuerungsmechanismen in der Finanzverwaltung aus.
Der Bericht ist eine Bestätigung der Notwendigkeit, klar und mit Verantwortung den Weg zu stabilen Finanzen weiter zu gehen, um die für die Bürgerinnen und Bürger wirklich wichtigen Leistungen effizient auch in Zukunft erbringen zu können. Dafür sind gerade in dieser Zeit der Engpässe von Bund, Land oder Gemeinden weitere Maßnahmen erforderlich.
